14. März 2022

Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine („Vertriebenen Verordnung“)

Am 4.3.2022 hat die Europäische Union beschlossen, die in der EU-Richtlinie 2001/55/EG normierten Bestimmungen („Massenzustrom-Richtlinie“) auf Flüchtlinge aus der Ukraine anzuwenden.

Am 11.3.2022 ist die diesbezügliche Verordnung (Vertriebenen-Verordnung) in Österreich in Kraft getreten.

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14. März 2022

Verwaltungsgerichtshof präzisiert seine Corona-Rechtsprechung

Die Corona-Pandemie hat uns in den vergangenen zwei Jahren allen viel abverlangt.

Eine Gruppe, die besonders betroffen war, waren die Studierenden, die unter Lockdowns, Fernlehre und damit verbundenem ausbleibendem Studienerfolg zu leiden hatten.

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30. Juli 2021

Whistleblower Richtlinie 2021

Spätestens bis 17.12.2021 muss die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, auch in Österreich umgesetzt werden.
Sowohl öffentliche Stellen, als auch private Arbeitgeber sind, ab einer gewissen Größe, spätestens ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, ein Whistleblowing-System installiert zu haben.

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16. März 2021

Neuerliche Stärkung von Nachbarrechten in Bausachen durch den Verwaltungsgerichtshof

Ein weiteres erfreuliches Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bausachen, mit Bedeutung für ganz Oberösterreich, wurde meinen Mandanten kürzlich zugestellt.

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14. März 2021

Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich in Zeiten der Pandemie

Bereits vor der aktuellen Pandemielage haben die Aufenthaltsbehörden oft erst nach Ablauf des erlaubten - visumfreien oder visumpflichtigen - Aufenthaltes in Österreich über den Antrag entschieden. Weitere-teils massive-Verzögerungen traten durch die Corona-Pandemie ein.

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21. Januar 2021

Brexit und Aufenthaltsrecht in Österreich

Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat nun endlich Rechtssicherheit für in Österreich wohnhafte britische Staatsbürger und deren Familienangehörigen gebracht.

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16. Oktober 2020

Gesicherter Lebensunterhalt, gesicherter Aufenthalt

Das Verwaltungsgericht sah 90.000 Euro gesicherten Lebensunterhalt als nicht ausreichend an, unsere Klage dagegen war erfolgreich!

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16. Oktober 2020

Never ending story: Hypo Alpe-Adria-Bank Klagenfurt

Es tut sich wieder etwas in Sachen Hypo Alpe Adria. Die Anklage "Schlosshotel Velden" wurde zurückgewiesen.

Hinweis: Ich bin in dieses Verfahren als Verteidigerin involviert.

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MAG. ULRIKE PÖCHINGER

Wipplingerstraße 13/1/5 
1010 Wien

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